Rechtsprechung
LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10
- OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 3 U 171/10
- OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 3 U 171/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06
Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag
Auszug aus LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10
Regelungsgehalt des § 305 e Abs. 1 BGB ist der Schutz des Vertrauens des Vertragspartners, dass sich AGB im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist (OLG Köln NJW 2006, 3358).
- OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 3 U 171/10
Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.10.2010, Az. 10 O 153/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.